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23.10.2021 / Ausland / Seite 6

Joker nicht gezogen

Italien: »Mitte-links« zögert mit Neuwahlen. Partisanenverband fordert Faschistenverbot

Gerhard Feldbauer

Die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) haben als führende Kraft des italienischen »Mitte-links«-Blocks am Wochenende bei den Bürgermeisterwahlen einen großen Sieg gegen die Faschisten eingefahren. Das Gebot der Stunde wäre, dass sie ein Signal setzten und die Regierung des EU-Technokraten und Bankers Mario Draghis, in der sie gemeinsam mit sechs Ministern aus der faschistischen Lega und der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis sitzen, verlassen.

Um Italiens Rechte ist es still geworden. Vor dem Bürgermeistervotum hatte sie noch auf Neuwahlen geschielt. Jetzt fürchtet sie ein Debakel und konzentriert sich darauf, zur Wahl des neuen Staatspräsidenten im Februar 2022, deren Ablauf der Regierungschef in der Hand hat, die betreffenden Gesetze zu ändern. Demnach soll seine Wahl durch eine gemeinsame Sitzung beider Kammern des Parlaments sowie von jeweils drei Vertretern der 20 Regionen von Anfang an mit absoluter Mehrheit erfolgen. Bisher ist in bis ...

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