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22.10.2021 / Inland / Seite 4

Neuer Name, altes System

Verhandlungen über »Ampel«-Koalition im Bund haben begonnen. Kritik von Jugendorganisationen und Gewerkschaften

Markus Bernhardt

Zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen begonnen. In insgesamt 22 fachpolitischen Arbeitsgruppen soll bis spätestens Dezember ein Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung erarbeitet werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte sicher nicht ohne Seitenblick auf die Debatte über Steuererhöhungen für Reiche am Donnerstag mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen im September sprunghaft angestiegen seien und 23,1 Prozent über den Einnahmen vom September des Vorjahres lagen. Das könnte der SPD dabei helfen, der FDP-Forderung nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen für Reiche vollständig nachzugeben. Die FDP scheint sich damit durchgesetzt zu haben. Und auch damit, dass die sogenannte Schuldenbremse weiter gelten soll. »Das ist der Rahmen«, stellte FDP-Generalsekretär Volker Wissing einmal mehr am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin« fest.

Im Gegensatz zu den Mutterpart...

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