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22.10.2021 / Ausland / Seite 2

»Die EU müsste mit Polisario sprechen«

Forderungen nach Dialog zwischen Brüssel und sahrauischer Unabhängigkeitsbewegung. Ein Gespräch mit Tim Sauer

Jörg Tiedjen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Ende September die bestehenden Freihandels- und Fischereiverträge zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärt. Warum wurden die Abkommen annulliert?

Das lässt sich auf einen wesentlichen Punkt reduzieren: Der Gültigkeitsbereich der Abkommen war ohne die dafür nötige Zustimmung des sahrauischen Volkes auf die von Marokko besetzte Westsahara ausgeweitet worden. Die Sahrauis wurden schlichtweg nicht gefragt; dies hatte der Gerichtshof jedoch bereits in früheren Urteilen als rechtliche Grundvoraussetzung hervorgehoben. Die EU hatte entgegen eigenen Angaben nur Kontakt mit marokkanischen Interessenvertretungen, nicht aber mit Frente Polisario, der von der UNO anerkannten Vertretung des sahrauischen Volkes.

Sie nannten die beiden Urteile in einer ersten Stellungnahme einen »bedeutenden Sieg für das Vol...

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