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20.10.2021 / Inland / Seite 4

Verbiegen mit Ansage

Berliner Senatsparteien verschieben Umsetzung von Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen auf Sankt-Nimmerleins-Tag

Ralf Wurzbacher

Wo Mitregieren über alles geht, landen schöne Versprechen verlässlich auf der langen Bank. Die Partei Die Linke in Berlin kennt bekanntlich keine Schmerzgrenzen, wenn es ums Koalieren geht. Nichts schreckt mehr als Opposition. In der neuesten Episode von »Für Posten und Pfründe vergessen wir alles« servieren die Regierungssozialisten jetzt sogar ihre wichtigste Wahlkampfhelferin ab: die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Vor gut drei Wochen wurde der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit klarer Mehrheit angenommen und von mehr als einer Million Menschen unterstützt. Die Linkspartei hatte sich über Monate ohne Abstriche für das Vorhaben stark gemacht und gerade damit eine schlimmere Wahlschlappe verhindert. Aber kaum winkt abermals eine Regierungsbeteiligung, wird das Projekt flugs ins Aus manövriert.

Als Abstellgleis fungiert dabei eine sogenannte Expertenkommission. Laut dem am vergangenen Freitag durch die Ver...

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