22.11.2003 / Inland / Seite 6

Ungewißheit für Flüchtlinge

Länderinnenminister streben ab Frühjahr 2004 Abschiebungen nach Afghanistan an

Ulla Jelpke

Mit Spannung und Besorgnis warteten Tausende Flüchtlinge in Deutschland auf das Ergebnis der zweitägigen Konferenz der Länderinnenminister mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Jena, die am gestrigen Freitag beendet wurde. Denn die Innenminister hatten auf ihrer Frühjahrskonferenz im Mai 2003 nach Protesten von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen davon abgesehen, einen Termin für den Beginn von Zwangsrückführungen nach Afghanistan festzulegen. In den letzten Wochen gab es unter den Betroffenen jedoch große Verunsicherung, als der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) Abschiebungen noch vor dem Winter verlangte; der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte Zwangsrückführungen ab Frühjahr 2004 an. Dem widersprach NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) im Morgenmagazin des WDR am Donnerstag: »Es ist unverantwortlich, jetzt Flüchtlinge in dieser Situation nach Afghanistan schicken zu wollen. Auch der Irak ist ...

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