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16.10.2021 / Ausland / Seite 7

Nach dem »Putsch«

Tunesien bekommt Technokratenregierung. Das entspricht den Vorstellungen des Staatschefs

Werner Ruf

Tunesien hat seit dem 10. Oktober eine neue Regierung: insgesamt 26 Minister, davon zehn Frauen – einschließlich der Ministerpräsidentin. Diese Regierung ist eine Technokratenregierung. Ihr gehören an: Experten, Hochschullehrer, aber keine Vertreter der Parteien. So entspricht diese Regierung den Zielvorstellungen von Staatspräsident Kais Saied, der am 25. Juli dieses Jahres das alte Kabinett entlassen und das Parlament aufgelöst hatte. Seither hat er die gesamte exekutive Gewalt an sich gezogen und erlässt Gesetze per Dekret.

Saied, selbst Hochschullehrer für Staats- und Verfassungsrecht, hatte sich dabei auf den Artikel 80 der Verfassung berufen, demzufolge der Staatspräsident im Falle extremer Gefahr für das Land die exekutive Macht übernehmen kann. Zugleich aber bestimmt derselbe Artikel, dass das Parlament in diesem Falle permanent tagen soll. Dieses hatte Saied jedoch aufgelöst, den Abgeordneten wurde der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen vom Militär ve...

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