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08.10.2021 / Feminismus / Seite 15

Teilsieg errungen

US-Bundesgericht stoppt vorerst reaktionäres Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in Texas

Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das reaktionäre Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am Mittwoch abend (Ortszeit) einer Klage der US-Regierung von Präsident Joseph Biden statt, die den Bundesstaat wegen des strikten Gesetzes verklagt hatte. »Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstößigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen«, erklärte Richter Robert Pitman. Das Weiße Haus begrüßte dessen Urteil als »einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas«, wie Sprecherin Jennifer Psaki erklärte.

In seinem 113seitigen Urteil wies Pitman darauf hin, dass die texanischen Behörden ein »beispielloses und aggressives System geschaffen haben, um ihren Bürgern ein bedeutendes und fest verankertes Verfassungsrecht vorzuenthalten«. Es hindere Frauen...

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