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06.10.2021 / Ausland / Seite 6

Austausch der Bourgeoisie

Ukraine: Präsident will Oligarchen als Klasse entmachten – und ausländische Geldgeber sanft stimmen

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat nach mehrmonatigen Beratungen das sogenannte Antioligarchengesetz von Präsident Wolodimir Selenskij verabschiedet. Für das entsprechende Gesetz stimmten Ende September 279 Abgeordnete, darunter die gesamte Regierungsfraktion »Diener des Volkes«. Es gab etwa 50 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen, das heißt, etliche der nominell 450 Abgeordneten waren der Abstimmung ferngeblieben.

Aufgabe des vom Präsidenten lancierten Gesetzes ist offiziell...

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