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14.11.2003 / Inland / Seite 4

Chancenlose Flüchtlinge

Auf UNHCR-Anregung Asylschnellverfahren an der EU-Außengrenze geplant

Ulla Jelpke

Dem Innenausschuß des Deutschen Bundestags lag in seiner letzten Sitzung am Mittwoch ein Papier der Europäischen Union vor, das einschneidende Änderungen des Asylrechts für die Zeit nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 vorsieht. Unter Berufung auf Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) werden geschlossene »Aufnahmezentren« für Asylbewerber in Polen und der Slowakei geplant. Dort, an den neuen Außengrenzen der Europäischen Union zu Belorußland und zur Ukraine, sollen künftig die Asylverfahren für alle Staaten der EU durchgeführt werden. Zu diesem Zweck, so der Plan, werden Asylbewerber interniert. Über ihr Schicksal wird in einem Schnellverfahren an Ort und Stelle entschieden.

Der UNHCR möchte die Durchführung von Asylverfahren innerhalb eines Monats in diesen geschlossenen Aufnahmezentren organisieren. Angeblich werden die internationalen Standards und die Mindestnormen für die Aufnahme von Flüchtlingen eing...

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