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22.09.2021 / Inland / Seite 5

Leitlinien für die Katz

Paritätischer Gesamtverband zieht sozialpolitische Bilanz der Bundesregierung

Gudrun Giese

Der Paritätische Gesamtverband stellt der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Ihren eigenen Ansprüchen sei die große Koalition nur zum Teil gerecht geworden, hieß es bei der Präsentation des rund 40seitigen Gutachtens am Dienstag in Berlin.

Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung falle bescheiden aus, resümierte der Vorsitzende Rolf Rosenbrock. »Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzuoft vernachlässigt.« So habe die Regierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu sechs Leitprinzipien bekannt, die jedoch nur unzureichend umgesetzt worden seien.

»Armut soll in all ihren Formen und überall beendet werden«, heißt das erste Leitprinzip. Doch allein der von Einkommensarmut betroffene Teil der Bevölkerung habe sich zwischen 2011 und 2019 von 15 auf 15,9 Prozent vergrößert. D...

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