Ohrfeige fürs BAMF
Abschiebung von Geflüchtetenaktivisten vorerst gestoppt. Gericht stellt Verfahrensverstöße fest
Kristian StemmlerErfolg für den Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon: Die drohende Abschiebung des Sprechers des »Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International«, der 2014 aus Kamerun in die BRD kam, wurde vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) hat am Freitag einer Eilklage der Gelsenkirchener Anwaltskanzlei Meister und Partner stattgegeben und die »aufschiebende Wirkung« dieser Klage angeordnet. Im Beschluss, der jW vorliegt, heißt es, es bestünden »ernstliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende Juli Mfouapons Asylantrag als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt und die sofortige Abschiebung angedroht hatte.
»Das ist eine Ohrfeige für das BAMF, da das Gericht sehr weitgehende Verfahrensverstöße festgestellt hat«, erklärte Roland Meister, Anwalt des Asylbew...
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