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08.09.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Zuckerbrot und Peitsche

Wahlkampf zur russischen Staatsduma: Angesichts schlechter Umfragewerte vergibt Putin Einmalzahlungen. Opposition wird behindert

Reinhard Lauterbach

Vom 17. bis 19. September wird in Russland die nächste Staatsduma gewählt, und die Regierung macht sich erkennbar Sorgen. Umfragen sagen ihr den Verlust der bisherigen Mehrheit voraus: Die Unterstützung für die Regierungspartei »Einiges Russland« (ER) wird noch bei maximal 30 Prozent angenommen, in Moskau liegt sie angeblich bei nur noch 15 Prozent. Gegenüber der letzten Duma-Wahl 2016 kündigt sich damit ein förmlicher Zusammenbruch an. In der auslaufenden Legislaturperiode hatte ER noch eine Dreiviertelmehrheit, die auch die Verabschiedung der Verfassungsänderungen von 2020 ermöglichte, durch die Wladimir Putin rechtlich die Möglichkeit hat, bis 2036 zu amtieren.

Ausschlaggebend für den Absturz von ER in der öffentlichen Meinung ist in erster Linie die »Rentenreform« von 2018. Durch sie wurde gegen den Willen von 90 Prozent der russischen Gesellschaft das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer angehoben. Als Argumente dienten die i...

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