Geht es gegen links, scheut der Staatsapparat keine Mühen. Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war noch nicht beendet, als der damalige Erste Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon »harte Urteile« gegen Gipfelgegner forderte. Viele G20-Prozesse endeten wie bestellt. Von einer so entschlossenen Antwort der Justiz auf die rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 kann dagegen keine Rede sein. Das zeigt das Ergebnis einer Anfrage der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke). »Auch drei Jahre nach den Ereignissen ist die Bilanz der Aufarbeitung ernüchternd«, sagte Nagel am Montag gegenüber jW.

Nach einer Messerstecherei am Rande des Stadtfestes in Chemnitz am 26. August 2018, bei der ein Kubadeutscher ums Leben kam und Asylsuchende beteiligt waren, tobte sich in der Stadt tagelang ein rechter Mob...