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07.09.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Rot und rosé

Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter

Volker Külow und Ekkehard Lieberam

Im politischen Karneval des Wahlkampfes 2021 gibt es ein neues Kapitel: Die Führung der Linken will partout mitregieren und sagt auch, was sie alles will. Ohne vorherige Diskussion oder gar Beschlussfassung dazu im Parteivorstand schafft die Regierungslinke vollendete Tatsachen. Am Montag stellten die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler ihr »Sofortprogramm für einen Politikwechsel« vor. Die im April 2020 von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf angekündigte »offensive« Vertretung des »Ziels eines Politik- und Regierungswechsels« bei den »künftigen Bundestagswahlen« hat sich damit durchgesetzt. Es geht dabei offensichtlich um Verschiedenes: um einen Paradigmenwechsel in der Politik der Linkspartei sowie um Spielmaterial, mit dem SPD und Grüne die FDP unter Druck setzen können. Und sicherlich ist das Ganze auch ein Versuch, mit einer Gespensterdebatte nach der Wahl eine ernsthafte Analyse über die mutmaßlichen Stim...

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