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03.09.2021 / Inland / Seite 4

Rehabilitierung bleibt aus

»Radikalenerlass« in Westberlin: Senat soll Opfern »Bedauern« ausdrücken. Wissenschaftliche Aufarbeitung geplant

Marc Bebenroth

Auch nach fast fünf Jahrzehnten ist für die Westberliner Opfer der antikommunistischen Berufsverbotepraxis der 1970er Jahre keine Rehabilitierung in Sicht. Das Berliner Abgeordnetenhaus sollte am Donnerstag nun immerhin über einen Antrag der Senatsfraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD abstimmen, wonach Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses offiziell das Bedauern ausgesprochen werden soll.

Die Abstimmung wurde für Donnerstag abend nach jW-Redaktionsschluss erwartet, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Niklas Schrader, im Gespräch mit junge Welt erklärte. Eine Debatte war nicht vorgesehen. Die Zustimmung hatte der Innenausschuss in seiner Sitzung vom 16. August mit den Stimmen der Senatsparteien empfohlen. Die Annahme durch das Plenum galt vorab als gesichert. Der Antrag fordert den Senat auf, dafür zu sorgen, »dass di...

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