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02.09.2021 / Thema / Seite 12

Finanzielle Austrocknung

Gemeinnützigkeit und Klassenkampf: Der Staat gegen ATTAC, VVN-BdA und Marxistische Abendschule

Hans E. Schmitt-Lermann

Dieser Tage erscheint die neue Ausgabe der Marxistischen Blätter im Essener Neue-Impulse-Verlag unter dem Titel »Kapitalismus im Umbruch. Digitalisierung, Plattformen, Transformationskonflikte«. Wir dokumentieren daraus an dieser Stelle die gekürzte und redaktionell angepasste Fassung eines vom Juristen Hans E. Schmitt Lermann gehaltenen Vortrags und danken Verlag und Referenten für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)

Seit zwölf Jahren versuchen Regierungen, Parteien und Lobbyverbände politisch missliebige Organisationen, also emanzipatorische, fortschrittliche, kapitalkritische Vereine, mundtot zu machen, ihnen – so Wolfgang Schäuble (CDU) – »den Nährboden zu entziehen«, und zwar über das Gemeinnützigkeitsrecht. Das heißt: Die steuerbefreiende Gemeinnützigkeit wird ihnen entzogen. Damit haben sie selbst auf alle Einkünfte, einschließlich Mitgliedsbeiträge und das alles entscheidende Spendenaufkommen sowie wirtschaftliche Tätigkeiten wie Schrifte...

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