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30.08.2021 / Titel / Seite 1

Laschet lahmlegen

NRW: Wieder Protest gegen neues Versammlungsgesetz. Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat will Grundrechte einschränken

Bernhard Krebs

Diesmal blieb es friedlich, trotz großen Polizeiaufgebots: Unbehelligt von »Ordnungskräften« haben am Sonnabend in Düsseldorf rund 5.000 Menschen gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante neue Versammlungsgesetz protestiert. Unter Sprechchören wie »Armin Laschet, Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht!« setzte sich der Zug von den Rheinwiesen aus in Bewegung. »Diesmal sind wir sogar an unserem Ziel vor dem Landtag angekommen«, spottete Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten!« am Sonnabend im Anschluss an die Demonstration gegenüber junge Welt. Münch spielte damit auf einen brutalen Polizeieinsatz Ende Juni in der Landeshauptstadt gegen einen Protestzug des Bündnisses an. Damals hatte die Polizei rund 300 Demoteilnehmer stundenlang eingekesselt, über hundert wurden durch Schlagstöcke und Reizgas verletzt. Den Eingekesselten – darun...

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