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28.08.2021 / Ausland / Seite 7

Abkommen mit Schwächen

Schottland: SNP und Grüne vereinbaren Koalition – Mitgliedervotum soll entscheiden. Unabhängigkeit bleibt Ziel. Kritik von links

Christian Bunke

Noch ist nichts sicher: Die schottischen Grünen entscheiden an diesem Samstag auf einem Onlineparteitag darüber, ob sie dem Kooperationsabkommen vom 20. August mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) zustimmen wollen. Dadurch gäbe es erstmals eine »grüne« Regierungsbeteiligung in einem der vier Regionalparlamente Großbritanniens. Die SNP-Parteivorsitzende und Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach in diesem Zusammenhang von einem »historischen Abkommen«, um »gemeinsam am Aufbau eines grüneren, faireren, unabhängigen Schottland zu arbeiten«. Der SNP fehlt im schottischen Parlament eine einzige Stimme für eine parlamentarische Mehrheit – da kommen ihr die sieben Abgeordneten der Grünen recht.

Das Abkommen ist jedoch nicht unstrittig, gerade im außerparlamentarischen Lager Schottlands. Dort sieht man zwar durchaus progressive Ansätze, bereitet sich dennoch gleichzeitig auf kommende Kämpfe und Auseinandersetzungen vor. Zu den positiven Aspekten zählt neben ...

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