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27.08.2021 / Inland / Seite 4

Grünen-Baustadtrat entlastet

Berliner Untersuchungsausschuss sieht kaum Risiken durch Immobilienkäufe für »Diese e. G.«

Marc Bebenroth

Für CDU und FDP in Berlin war der Vorgang ein gefundenes Fressen. Der von ihnen angestoßene Untersuchungsausschuss zu Immobilienkäufen der öffentlichen Hand hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Mit dem Ergebnis allerdings sind die beiden kapitalnahen Parteien alles andere als zufrieden. Sie kündigten noch vor Veröffentlichung des Reports an, jeweils – neben der AfD – ein Sondervotum abzugeben.

Seit Anfang Februar hatte sich der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses insbesondere mit Hintergründen zum Vorkaufsrecht beschäftigt, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für sechs Wohnhäuser und der Bezirk Tempelhof-Schönberg für ein weiteres zugunsten der Genossenschaft »Diese e. G.« ausübte. Eines der Geschäfte scheiterte. Untersucht werden sollte unter anderem, wie es um die Finanzierung der Genossenschaft bestellt war und ob es inakzeptable Haftun...

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