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26.08.2021 / Ausland / Seite 6

Streit vorprogrammiert

USA: Oberstes Gericht fordert Rückkehr zu »Bleibt in Mexiko«-Politik. Biden-Regierung warnt vor diplomatischer Krise mit Nachbarland

Frederic Schnatterer

Für US-Präsident Joseph Biden bedeutet das Urteil die nächste herbe Niederlage – zumindest laut mehrerer US-Medien. Am Dienstag (Ortszeit) hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten angeordnet, dass die Regierung des Demokraten sich »aufrichtig bemühen« müsse, das Programm »Remain in Mexico« (Bleibt in Mexiko) wieder zu starten. Das würde für Zehntausende Asylsuchende aus Mittelamerika und Mexiko bedeuten, dass sie südlich der Grenze auf einen Entscheid über ihren Antrag warten müssten und nicht in die USA einreisen dürften.

Ursprünglich waren die »Protokolle zum Schutz von Migranten« – so der offizielle Name – von Donald Trump im Januar 2019 eingeführt worden. Biden wandte sich rasch nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres von der Politik seines Vorgängers ab. In der vergangenen Woche ordnete ein Bundesbezirksrichter in Texas nach einer Klage der republikanisch regierten Bundesstaaten Texas und Missouri jedoch die Wiederaufnahme des Programms...

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