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25.08.2021 / Antifa / Seite 15

»Ein weiterer perfider Angriff«

In NRW droht verschärftes Versammlungsrecht. Antifaschisten unterstützen Aufruf zu Großdemonstration gegen Novelle. Ein Gespräch mit Silvia Rölle

Markus Bernhardt

Das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!« ruft für diesen Sonnabend erneut zu einer landesweiten Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Die VVN-BdA unterstützt das. Was haben Sie an dem Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz auszusetzen?

Nach den Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes im Jahr 2018 stellt der Gesetzentwurf aus dem Haus von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, einen weiteren perfiden Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte dar. Er ist zudem als Angriff auf antifaschistisches Engagement zu werten.

Reul will seinen Gesetzentwurf als Beitrag im Kampf gegen rechts verstanden wissen …

Das mag sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Bereits ein Aufruf zu einer gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer Parteien und Gruppierungen könnte unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Es ist jedoch für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar, auch die Möglichkeit von zivilem Ungehorsam nutz...

Artikel-Länge: 4140 Zeichen

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