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24.08.2021 / Inland / Seite 5

Streikrecht in Gefahr

Arbeitskampf an Berliner Krankenhäusern angelaufen. Vivantes lässt Ausstand gerichtlich verbieten. SPD-Spitzenkandidatin auf Demo ausgebuht

Raphaël Schmeller

Trillerpfeifen, Sprechchöre, dröhnende Musik: Es ist mächtig laut vor der Vivantes-Zentrale am Montag in Berlin. Die nichtärztlichen Beschäftigten der Kliniken Charité und Vivantes befinden sich im Ausstand, rund 1.000 von ihnen sind nach Reinickendorf gekommen, um den Geschäftsführern klare Kante zu zeigen – »jetzt erst recht!«, so die Botschaft auf einem Pappschild. Denn das Berliner Arbeitsgericht hat den begonnenen Streik bei Vivantes am frühen Morgen untersagt, nachdem der Krankenhausbetreiber zuvor eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen sei nicht gesichert, lautet die Begründung des Gerichts. Hintergrund sind die seit Tagen andauernden Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zwischen den Krankenhäusern und der Gewerkschaft Verdi, die ergebnislos geblieben sind.

Die Vorsitzende der Berliner Partei Die Linke, Katina Schubert, weiß, wer diese Situation zu verantworten hat: »Ich bin entse...

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