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20.08.2021 / Ausland / Seite 7

Österreich schottet sich ab

Rechte Phrasendrescherei: ÖVP verweigert Aufnahme Flüchtender und will weiter abschieben – obwohl dies faktisch unmöglich ist

Johannes Greß, Wien

Trotz der dramatischen Lage in Afghanistan sieht Österreichs Innenminister Karl Nehammer »keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte«. Das betonte der ÖVP-Politiker gegenüber der Tageszeitung Welt (Mittwochausgabe), nachdem er bereits am Wochenende klargestellt hatte: »Wir müssen solange (nach Afghanistan, jW) abschieben, wie es geht.« Während sich die Parteispitze der Grünen eher sanftmütig äußert, wird der Ton aus der zweiten Reihe gegenüber dem Koalitionspartner deutlich rauer.

Andere EU-Länder, darunter Deutschland, setzen Abschiebungen nach Afghanistan mittlerweile nach öffentlichem Druck aus, die ÖVP will an ihrem migrationspolitischen Hardlinerkurs festhalten. Zwar betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag im ORF-Sommergespräch, »es wird nicht abgeschoben«, die Kritik am Koalitionspartner fiel indes leise aus. Deutlicher äußerte sich etwa die Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann: In einem Tweet bezeichnet sie Ne...

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