14.08.2021 / Inland / Seite 4

Neues Wahlrecht kommt

Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen geplante Gesetzesnovelle vorerst ab

Kristian Stemmler

Der Versuch der Oppositionsparteien im Bundestag, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die im Herbst 2020 beschlossene Wahlrechtsnovelle noch vor der Bundestagswahl zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der drei Fraktionen gegen die von den Unionsparteien und der SPD durchgesetzte Neuregelung der Sitzverteilung abgelehnt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das heißt allerdings nicht, dass die Neuregelung a...

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