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13.08.2021 / Ansichten / Seite 8

Nötig für die Wiederwahl

Neues Mediengesetz in Polen

Reinhard Lauterbach

Die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei PiS am Mittwoch die Verabschiedung ihres Mediengesetzes durchs Parlament geboxt hat, erinnert an eine berühmte Bemerkung von Otto von Bismarck: Die Verabschiedung von Gesetzen sei eine ähnlich unappetitliche Sache wie die Herstellung von Würsten. Es kam alles vor: die Beugung der Geschäftsordnung bis zum Gehtgeradenoch und mutmaßlich die kaum verhohlene Bestechung von Mandatsträgern – das »Hohe Haus«, an das sich polnische Abgeordnete zum Beginn ihrer Redebeiträge rhetorisch wenden, verkam zum Schauplatz niedrigsten Schachers.

Das weiß die PiS natürlich auch. Aber sie ist entschlossen, ihr Ziel der Ausschaltung des liberalen Fernsehsenders TVN 24 mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen. Denn es geht ihr um ihre Wiederwahl im Herbst 2023 – angesichts des bereits eingetretenen Verlusts der Regierungsmehrheit vielleicht auch schon früher...

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