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13.08.2021 / Ausland / Seite 7

Mediengesetz durchgeboxt

Polen: Parlament beschließt mit Hilfe von oppositionellen Überläufern Novelle zur Sendelizenzvergabe

Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens Regierungspartei PiS hat die strittigen Änderungen am Mediengesetz durch den Sejm gebracht. Am späten Mittwoch abend stimmten 228 Abgeordnete für die Vorlage, 216 dagegen, und zehn enthielten sich. Vorausgegangen waren allerdings turbulente Stunden im Parlament. Nachdem die PiS am Dienstag die Koalition mit der Kleinpartei »Verständigung« des bisherigen Vizepremiers Jaroslaw Gowin aufgekündigt hatte, verlor sie am Nachmittag eine Geschäftsordnungsabstimmung im Plenum knapp mit 227 zu 229 Stimmen.

Der kollektive Jubel der Opposition darüber, der Abstimmungsmaschinerie der PiS einen Dämpfer versetzt zu haben, war allerdings von kurzer Dauer. Denn nach zweistündiger Beratungspause ordnete die Sejmpräsidentin Elzbieta Witek (PiS) eine Wiederholung der Abstimmung an. Und diesmal ging alles nach Plan. Der Rocksänger Pawel Kukiz und drei seiner Anhänger stimmten mit der PiS und sicherten ihr die knappe Mehrheit. Angeblich hatten sie alle bei der ersten Abs...

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