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07.08.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Hunderte Verbrecher

Bundesgerichtshof stellt klar: »Cum-Ex«-Steuerdiebstahl ist strafbar. Hoffnungen Beschuldigter auf Verjährung geplatzt

Steffen Stierle

Der »Cum-Ex«-Skandal beschäftigt die Strafverfolgungsbehörden hierzulande seit Jahren. Immerhin handelt es sich um den größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte. Mehr als 50 Milliarden Euro wurden durch die Tricksereien mit Aktienverschiebungen rund um den Dividendenstichtag aus der Staatskasse entwendet. Hunderte Bankster, Berater und Anwälte waren an dem Coup beteiligt. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Bei den Machenschaften handelt es sich um Straftaten. Bereits gefällt Urteile bleiben in Kraft, viele weitere dürften folgen.

»Lücke« gab es nicht

Bislang hatten die Verteidiger in den »Cum-Ex«-Verfahren gerne darauf gepocht, die Beschuldigten hätten lediglich bestehende Gesetzeslücken ausgenutzt, nicht aber gegen geltendes Recht verstoßen. Damit wäre die umfassende Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit bestenfalls unmoralisch, nicht aber kriminell und strafbar gewesen. Diese Sichtweise ist nun vom Tisch: Aus dem Gesetz habe sic...

Artikel-Länge: 7712 Zeichen

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