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28.10.2003 / Ausland / Seite 8

Bush im Gegenwind

Kritik an Kuba-Politik Washingtons nimmt zu. US-Senat und Dissidenten auf Distanz zu Präsidenten

Elsa Claro/Harald Neuber

Die kubanische Regierung hat das Votum des US-Senats gegen die Einschränkung der Reisefreiheit von US-Bürgern nach Kuba durch das Weiße Haus begrüßt. Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte sich in der vergangenen Woche auch der Senat dafür ausgesprochen, das seit über 40 Jahren geltende Reiseverbot für US-Bürger nach Kuba aufzuheben. Das Oberhaus des Kongresses traf den Beschluß am Donnerstag in Washington mit einer Mehrheit von 59 gegen 36 Stimmen. Das Repräsentantenhaus hatte die Entscheidung einen Monat zuvor gefällt. In beiden Häusern hat die Republikanische Partei von Präsident George W. Bush die Mehrheit. Bush lehnt eine Aufhebung der Reiserestriktionen gegen den kommunistisch regierten Karibikstaat jedoch ab und hat sein Veto angekündigt.

Die internationalen Reaktionen waren deutlich: Es gebe nur wenige Situationen, in denen die kubanische Regierung, ihre Gegner auf der Insel und die politischen Akteure des Exils in den USA einer Meinung seien, be...

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