Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch häuften sich Stimmen, die vor einer Aushöhlung dieses maßgeblichen internationalen Abkommens zum Flüchtlingsschutz warnten. Insbesondere Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen riefen zu dessen Verteidigung auf.

Deutliche Kritik kam auch vom Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Er beklagte, dass immer mehr Länder sich ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entzögen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstoßen seit Jahren systematisch gegen die Genfer Konvention. Deren Kernstück ist das sogenannte Verbot des Refoulement: Kein Mensch darf in einen Staat zurückgewiesen werden, in dem ihm Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Doch genau das passiert an den Außengrenzen der EU und auch in der deutschen Abschiebepolitik tagtäglich.

Die griech...