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28.07.2021 / Ansichten / Seite 8

Vor dem Bürgerkrieg?

Politische Krise in Tunesien

Werner Ruf

Der vor zwei Jahren wohl nicht zufällig zum Staatspräsidenten gewählte nicht korrupte parteiunabhängige konservative Jurist Kais Saied hat am Sonntag unter Berufung auf Artikel 80 der tunesischen Verfassung die Regierung aufgelöst und die Arbeit des Parlaments stillgelegt. Besagter Verfassungsartikel sieht allerdings vor, dass der Präsident zuvor den Regierungschef und den Parlamentspräsidenten konsultiert und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts informiert. Während der gesamten Ausnahmeperiode bleibt das Parlament ununterbrochen in Sitzung. Dieser Artikel, auf den sich der Präsident beruft, wird also gleich mehrfach verletzt, denn der Regierungschef befindet sich wohl unter Hausarrest, die allgegenwärtige Armee verweigerte dem Parlamentspräsidenten den Zugang zum Abgeordnetenhaus, das, vom Militär blockiert, auch nicht tagen kann. Also ein präsidialer Putsch?

Das Land mit gut elf Millionen Einwohnern befindet sich in einer tie...

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