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28.07.2021 / Titel / Seite 1

Kommunisten erringen Wahlsieg

Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Bundeswahlausschusses. DKP kann im September an Bundestagswahl teilnehmen

Nico Popp

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl im September teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die anderslautende Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Partei nicht als solche anerkannt und in der Folge nicht zur Wahl zugelassen hatte, vollumfänglich aufgehoben. Das geht aus der Abschrift des Beschlusses des Zweiten Senats vom 22. Juli hervor, die der anwaltlichen Vertretung der DKP am Dienstag zugestellt wurde und jW vorliegt.

Der Bundeswahlausschuss hatte am 8. Juli mit einer Mehrheit von zehn zu eins entschieden, dass die 1968 gegründete kommunistische Partei »als Partei nicht anerkannt« wird, da sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht habe, der den Mindestanforderungen genüge. Laut Parteiengesetz verliert eine Partei unter anderem dann die Parteieigenschaft, wenn sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht einreicht. Die von der DKP bis einschließlich für da...

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