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23.07.2021 / Ausland / Seite 6

Russland verlangt Aufklärung

Moskau legt Beschwerde gegen Kiew bei Europäischem Menschenrechtshof ein. Verbrechen rund um Machtwechsel 2014 angeprangert

Franziska Lindner

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation hat am Donnerstag ihre erste Staatenbeschwerde vor dem Europä­ischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Darin wirft sie der Ukraine schwere Verletzungen der in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) festgelegten Rechte vor. Der 1959 in Strasbourg eingerichtete EGMR gehört zum Europarat, der 47 Mitgliedstaaten hat.

Laut Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich das Dokument auf die Ereignisse nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine im Februar 2014. Moskau gibt Kiew die Schuld an zivilen Todesopfern. Zudem sei es zu unrechtmäßigen Inhaftierungen und Misshandlungen von Personen auf dem Maidan, in Odessa und im Donbass gekommen. Der Beschuss des benachbarten russischen Territoriums im Südosten der Ukraine habe neben Verlusten an Menschenleben zu Gesundheitsschäden und Zerstörung von Eigentum geführt. Seit sieben Jahren deckten die ...

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