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20.07.2021 / Inland / Seite 4

Ramelow regiert weiter

Erfurt: Linke, Grüne und SPD nehmen Kurs auf Fortsetzung der Minderheitsregierung. AfD kündigt Misstrauensvotum an

Kristian Stemmler

Von »Thüringer Verhältnissen« ist aktuell wieder häufiger die Rede. Statt am Montag wie geplant im Landtag den Weg für Neuwahlen im September frei zu machen, mussten sich die Parteien in Erfurt damit befassen, wie es weitergehen soll. Nachdem die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag angesichts unklarer Mehrheiten den Antrag zur Auflösung des Parlaments zurückgezogen hatten, werden die Karten neu gemischt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schrieb am Sonntag auf seiner Homepage, auf »alle demokratischen Fraktionen« des Landtags kämen »große Herausforderungen« zu. Die Demokraten müssten sich jetzt »die Hand reichen«. »Vernunft muss hier Parteibuch stechen«, so Ramelow. Die AfD kündigte am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow an, bei dem sich Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl stellen will.

Der regierenden Dreierkoalition aus Linke, Grünen und SPD fehlen vier Stimmen im Landtag – und zu einer formellen, als...

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