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19.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Es dürfte interessant sein, was das Gericht sagt«

Debatte über Nichtanerkennung der DKP als Partei im Bundeswahlausschuss. Ein Gespräch mit Hartmut Geil

Nico Popp

Am 8. Juli hat der Bundeswahlausschuss, dem Sie als von Bündnis 90/Die Grünen benannter Beisitzer angehören, mit Mehrheit entschieden, dass die DKP »als Partei nicht anerkannt« wird und deshalb nicht an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen kann. Begründung: Die Partei habe sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht eingereicht, der die Mindestanforderungen erfüllt. Sie haben als einziges Mitglied des Bundeswahlausschusses gegen die Nichtanerkennung der Parteieigenschaft der DKP gestimmt. Warum?

Nach aktueller Rechtslage verliert eine Partei unter anderem dann die Parteieigenschaft, wenn sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht einreicht. Die DKP hat Rechenschaftsberichte eingereicht bzw. verspätet nachgereicht. Die Bundestagsverwaltung vertritt hier die Auffassung, die Voraussetzung der Norm sei erfüllt, wenn sechs Jahre lang kein rechtzeitig eingegangener Rechenschaftsbericht vorliege. Das steht, wie ich finde, so nicht im Gesetz. Es kann s...

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