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16.07.2021 / Ansichten / Seite 8

Es liegt nichts vor

Justiz und Neonazigewalttäter

Arnold Schölzel

Bei Gewalttätern und Mördern kann die bundesdeutsche Justiz alle vorhandenen Augen zudrücken. Einzige Voraussetzung: eine Nazigesinnung. Positiv wirkt zudem eine stabile Verbindung zum sogenannten Verfassungsschutz. Staatsanwalt und Richter interessiert die nicht.

Überzogen? Hier eine Beispielkette: Nach 93 Wochen legte das Oberlandesgericht München am letzten Tag der gesetzlichen Frist, dem 21. April 2020, die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vor. Auf den 3.025 Seiten kommt das Wort »Verfassungsschutz« nicht vor, obwohl die Mordbande von mehreren Landesämtern und dem Bundesamt der Gesinnungsgeheimpolizei geführt und finanziert worden war. 40 DNA-Spuren unbekannter Personen von NSU-Tatorten wurden nicht berücksichtigt. Sechs Tage nach der Urteilsverkündung vom 11. Juli 2018 aber war NSU-Mitglied Nr. 4, der zu zehn Jahren Haft verurteilte Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, auf freiem Fuß. NSU...

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