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16.07.2021 / Ausland / Seite 7

Kritik an Amnestiegesetz

Britische Regierung plant Straferlass für Täter im Nordirlandkonflikt

Dieter Reinisch

Am Mittwoch hat der britische Staatssekretär für Nordirland, Brendon Lewis, in einer Rede vor dem Unterhaus in London eine Amnestie für alle Straftaten im Zusammenhang mit dem Nordirlandkonflikt zwischen 1968 und 1998 angekündigt. Die einseitige Ausrufung der Amnestie durch die britische Regierung führte zu heftigen Reaktionen. Nahezu alle politischen Parteien, Opferverbände und die irische Regierung lehnen den Vorstoß ab – auch, weil sie im Vorfeld nicht konsultiert worden waren.

Lewis erklärte, dass die Amnestie »gleichsam« für ehemalige Mitglieder von Guerillas, Paramilitärs und Sicherheitskräften gelten werde. Seit langem wird in Nordirland intensiv über die Aufarbeitung des Kriegs gestritten, viele Opferverbände fordern eine Wahrheitsfindungskommission nach südafrikanischem Vorbild. Da es keine juristische Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts gibt, ist die strafrechtliche Verfolgung in den letzten Jahren zunehmend politisiert worden. Mitglieder der br...

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