Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die Linke verlangt die Wahlzulassung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Partei aberkannt werden soll. Begründet wurde das damit, dass die Partei ihre Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren immer verspätet eingereicht habe. Mit dieser absurden Begründung droht der DKP nun ein existentieller Schaden. Es ist ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür, die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.

Der Bundeswahlausschuss hat bei der Bestätigung der eingereichten Wahlunterlagen einen Ermessensspielraum, der hier sehr entlarvend nur gegen links ausgenutzt wurde. Um so bedenklicher ist es, dass die Vertreterin der Linken im Bundeswahlausschuss diesem Vorgehen au...