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13.07.2021 / Inland / Seite 4

Beuth simuliert Neuanfang

»Roh und empathielos«: Expertenkommission legt Bericht zu Vorfällen bei der hessischen Polizei vor

Kristian Stemmler

Lakonisch kommentierte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Montag mittag eine Pressekonferenz kurz zuvor. »Im Innenministerium von Peter Beuth tanzen die Mäuse weiter auf dem Tisch«, konstatierte er in einer Mitteilung. Von einem Neuanfang könne keine Rede sein. Der hessische Innenminister hatte bei besagter Pressekonferenz in Wiesbaden den Abschlussbericht einer Expertenkommission mit dem hochtrabenden Titel »Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft« vorgestellt.

Knapp ein Jahr lang hatte die Kommission sich mit den Zuständen in der hessischen Polizei befasst, die zuletzt durch das Auffliegen rechter Chatgruppen beim Frankfurter SEK und dessen nachfolgender Auflösung erneut deutlich geworden waren. Bei der Pressekonferenz fehlte es zumindest nicht an deutlichen Worten. »Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht«, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, die Juri...

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