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07.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Sollen wir jetzt alle Rechtsbrecher sein?«

Entwurf zu NRW-Versammlungsgesetz enthält fragwürdige Vorgaben. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski

Markus Bernhardt

Der DGB-Kreisverband Coesfeld hat Anfang dieses Monats erklärt, den Entwurf für ein neues NRW-Versammlungsgesetz aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, abzulehnen. Was sind die Gründe dafür?

Am 26. Juni fand in Düsseldorf eine angemeldete Demonstration mit mehr als 6.000 überwiegend jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Dort mussten wir erleben, wie brutal die Polizei vorgegangen ist. Der Demonstrationszug wurde immer wieder gestoppt. Über 300 meist Jugendliche wurden eingekesselt – und das über mehrere Stunden. Die fadenscheinige Begründung der Polizei lautete, die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten Transparente zu hoch gehalten, Fahnen geschwenkt und gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Ich bin seit über 45 Jahren hauptamtlicher politischer Sekretär von Verdi. Auf allen unseren gewerkschaftlichen Demonstrationen haben wir Fahnen geschwenkt, Transparente hochgehalten und auch oft gleichfarbige Jacken oder Westen getrag...

Artikel-Länge: 4392 Zeichen

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