Versammlungen im Visier

Schon seit mehreren Jahren verschärfen eine Reihe von Bundesländern ihre Polizei- und Versammlungsgesetze und schränken dabei die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung zunehmend ein. Nachdem die »schwarz-gelbe« NRW-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits 2018 das Polizeigesetz im bevölkerungsreichsten Bundesland verschärft hatte, befindet sich seit Januar dieses Jahres auch der Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines...