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09.07.2021 / Thema / Seite 12

Hexenprozesse

Vor 70 Jahren brachte die Bundesregierung ein neues Strafrecht durch den Bundestag. Der Kalte Krieg begann damit auch im Gerichtssaal

Christian Stappenbeck

Am Anfang der großen Verfolgungswelle stand das sogenannte Blitzgesetz, das Erste Strafrechtsänderungsgesetz der BRD, am 11. Juli 1951 in dritter Lesung verabschiedet. Es wurde Blitzgesetz genannt, weil es nach ziemlich kurzer Aussprache durchs Parlament rauschte. Einigen Abgeordneten, die dafür stimmten, war nicht recht wohl dabei. Die Mehrzahl musste sich gefallen lassen, was ihr ein später amtierender Bundesanwalt bescheinigte: »Die Bundestagsabgeordneten wissen überhaupt nicht, was sie 1951 beschlossen haben.«¹

Aus gutem Grund hatten die Siegermächte 1945 sämtliche politischen Delikte aus dem Reichsstrafgesetzbuch gestrichen. Sechs Jahre später wurden diese Delikte mit dem Blitzgesetz gar in erweiterter Form wieder eingeführt. Es zählten jetzt neben Hoch- und Landesverrat neue Straftatbestände politischer Art dazu, beispielsweise »Staatsgefährdung und verfassungsverräterische Verbindung« (Paragraph 100 d), echte Gummiparagraphen mit unklarer Rechtslage...

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