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22.10.2003 / Ansichten / Seite 2

Sozialabbau der Bundesregierung: Grüne zuwenig am Pranger?

jW fragte Helmut Angelbeck, Sprecher der »Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt« (GALIDA)

Thomas Klein

F: Am Aktionstag gegen die Agenda 2010 wurden vor allem SPD-Büros besetzt. Warum haben Sie sich für Ihre Aktion am Montag die Geschäftsstelle der Grünen in Darmstadt ausgesucht?

Der Parteivorsitzende in Darmstadt, Jochen Partsch, hat jüngst ein Bündnis gegen den Angriff auf den Sozialstaat gegründet. Damit meint er aber nicht die Agenda 2010, sondern das Sparpaket des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch. Dagegen geht Partsch auf die Barrikaden, während gleichzeitig der Sozialstaat von der rot-grünen Regierung in viel größerem Stil geschleift wird. Die Größenordung ist: bei Koch geht es um Einsparungen von 30 Millionen Euro. Aber allein bei der Arbeitslosenhilfe sind im Rahmen der Agenda 2010 Einsparungen von 3,6 Milliarden im kommenden Jahr vorgesehen. Um auf die hier betriebene Heuchelei aufmerksam zu machen wurde das Grünen-Büro besetzt.

F: Während der Besetzung wurde ein Überfallkommando der Polizei in Bewegung geset...



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