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08.07.2021 / Ausland / Seite 7

Feindbild Flüchtling

Neues Gesetz in Großbritannien soll Einreise Asylsuchender unmöglich machen. Drastische Strafen vorgesehen

Christian Bunke

Am Dienstag hat die britische Innenministerin Priti Patel einen neuen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Asylsuchenden im Londoner Unterhaus eingebracht. In einer begleitenden Pressemitteilung machte Patel deutlich, worum es ihr dabei geht: »Zu lang hat unser zerbrochenes Asylsystem dafür gesorgt, dass sich widerliche kriminelle Gangs, die das System betrügen, ihre Taschen füllen können.« Patel möchte »das Geschäftsmodell jener Gangs zerstören, die gefährliche und illegale Reisen nach Großbritannien ermöglichen, von Menschen, die keinerlei Recht haben, sich hier aufzuhalten«.

Die konservative Rechtsregierung in London setzt damit noch mal stärker auf die Erzählung vom »Schutz der Grenzen«. Bereits im Parlamentswahlkampf 2019 hatte sie versprochen, die »Kontrolle über die Grenzen« wieder zurückzugewinnen. Dafür wird seit dem Sommer vergangenen Jahres die britische Marine unter der Führung eines eigenen »Kommandanten zur Bekämpfung klandestiner Bedrohun...

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