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10.07.2021 / Ausland / Seite 7

Täterschutz in der Türkei

Zugeständnis an Sekten: Gesetzesnovelle begünstigt Vergewaltiger und sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Nick Brauns

Ein weiteres Signal an konservative religiöse Sekten wie die Milli-Görus-Bewegung, deren Unterstützung sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts sinkender Zustimmungswerte sichern will: Nachdem die Türkei am 1. Juli trotz internationaler Kritik und großer Proteste der Frauenbewegung per Dekret von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgetreten war, folgte nun der nächste Schlag gegen die Rechte von Frauen und Kindern.

Ein am Donnerstag vom Parlament verabschiedetes Gesetzespaket der islamistisch-faschistischen Regierungsallianz aus AKP und MHP zur Justizreform enthält einen Paragraphen, der nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern auf Täterschutz für Vergewaltiger hinausläuft. Laut Paragraph 13 soll es künftig bei Ermittlungen wegen sexualisierter Gewalt nicht mehr zur Inhaftierung eines mutmaßlichen Täters ausreichen, wenn ein »starker Verdacht« gegen diesen vorliegt....

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