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10.07.2021 / Ausland / Seite 7

Apartheid zementiert

Israel: Klagen gegen das Nationalstaatsgesetz abgewiesen. Kritiker nennen Urteil »rassistisch und antidemokratisch«

Jakob Reimann

Israels Oberstes Gericht hat am Donnerstag 15 Klagen gegen das »Nationalstaatsgesetz« zurückgewiesen. Das Gesetz war 2018 verabschiedet worden und verankert Israels Status als jüdischer Nationalstaat. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, Anwälte, beduinische Militärs und mehrere Parteien hatten dagegen geklagt, weil es die arabische Minderheit diskriminiere. Etwa 20 Prozent der israelischen Bürger sind Araber.

Zehn von elf Richtern sprachen sich dafür aus, die Klagen abzuweisen. Lediglich Richter George Karra – das einzige arabische Mitglied der Kammer – war der Ansicht, das Gesetz widerspreche Israels demokratischen Grundsätzen und müsse daher aufgehoben werden. Justizminister Gideon Saar von der konservativen »Neuen Hoffnung« sowie Justizministerin Ajelet Schaked vom ultrarechten Jamina begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Der Oppositionspolitiker Aiman Auda von der mehrheitlich arabischen »Vereinten Liste« verurteilte die Entscheidung als »ras...

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