Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Freitag, 22. Oktober 2021, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
10.07.2021 / Ausland / Seite 7

Apartheid zementiert

Israel: Klagen gegen das Nationalstaatsgesetz abgewiesen. Kritiker nennen Urteil »rassistisch und antidemokratisch«

Jakob Reimann

Israels Oberstes Gericht hat am Donnerstag 15 Klagen gegen das »Nationalstaatsgesetz« zurückgewiesen. Das Gesetz war 2018 verabschiedet worden und verankert Israels Status als jüdischer Nationalstaat. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, Anwälte, beduinische Militärs und mehrere Parteien hatten dagegen geklagt, weil es die arabische Minderheit diskriminiere. Etwa 20 Prozent der israelischen Bürger sind Araber.

Zehn von elf Richtern sprachen sich dafür aus, die Klagen abzuweisen. Lediglich Richter George Karra – das einzige arabische Mitglied der Kammer – war der Ansicht, das Gesetz widerspreche Israels demokratischen Grundsätzen und müsse daher aufgehoben werden. Justizminister Gideon Saar von der konservativen »Neuen Hoffnung« sowie Justizministerin Ajelet Schaked vom ultrarechten Jamina begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Der Oppositionspolitiker Aiman Auda von der mehrheitlich arabischen »Vereinten Liste« verurteilte die Entscheidung als »ras...

Artikel-Länge: 3665 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €