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12.07.2021 / Inland / Seite 4

Lügen und Repression

Bergisch-Gladbach: Behördliches Verbot und Polizeigroßaufgebot verhindern kurdisches Vereinstreffen. Focus hetzt im Vorfeld

Kristian Stemmler

Wenn es gegen die kurdische Bewegung geht, kommen die Behörden der BRD ohne medialen Flankenschutz nicht aus. »PKK: Terrorgruppe plant Treffen in Deutschland«, titelte Focus Online am Freitagabend, andere Medien zogen nach. »Nachrichtendienstliche Hinweise«, raunte der Focus, hätten im Kölner Polizeipräsidium »erhöhte Alarmbereitschaft« ausgelöst. »200 hochrangige PKK-Funktionäre«, wollten sich am Sonntag in Bergisch-Gladbach treffen. Die »europäische Führungsriege« der kurdischen Arbeiterpartei traue sich erstmals nach dem PKK-Verbot 1993 wieder nach Deutschland. Die Berichte sollten eine Maßnahme legitimieren, mit der die Behörden weiter an der Repressionsschraube gegen die Kurden drehten: das Verbot des für Sonntag in Bergisch-Gladbach geplanten vierten Kongresses der KCDK-E, europäischer Dachverband kurdischer Organisationen und Einrichtungen, vom Verfassungsschutz als »PKK-Europaführung« angesehen.

Erst am Freitag abend habe man sie telefonisch über d...

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