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21.10.2003 / Inland / Seite 5

Förderband ins Abseits

In den Hartz-Gesetzen sind weitere Diskriminierungen gegen Flüchtlinge versteckt

Ulla Jelpke

Umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben haben die unangenehmen Nebenwirkungen, daß darin oft Inhalte versteckt sind, die der öffentlichen Aufmerksamkeit entgehen. So ist es auch bei den sogenannten Reformgesetzen, bekannt als HartzIII und IV, die der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Hier reduzierte sich die Debatte am Ende darauf, ob die Regierungskoalition im Parlament eine eigene Mehrheit zustande bringen würde. Unbemerkt blieben dagegen weithin die negativen Folgen für Flüchtlinge und Migranten. In der Bundestagsdebatte am Freitag war dazu von den Abgeordneten nichts zu hören. Ohne die Aufklärungsarbeit von Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl wäre das Problem gar nicht thematisiert worden.

Kernpunkt der neuerlichen Diskriminierungen ist der Ausschluß von Asylbewerbern und eines Großteils der Geduldeten von dem neu eingeführten Arbeitslosengeld II. Dieser Begriff bedeutet: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe....

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