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06.07.2021 / Inland / Seite 4

Mehr Überwachung, weniger Transparenz

Niedersachsen: Erweiterte Befugnisse für Inlandsgeheimdienst durch Gesetzesänderung geplant

David Maiwald

Die Deutsche Presseagentur (dpa) übernahm am Montag morgen in einer Meldung zur angestrebten Erweiterung von Befugnissen des Verfassungsschutzes (VS) in Niedersachsen die Rolle der Jubelfraktion für die von den Regierungsparteien im Land angestrebte Agenda. Während eingangs zwar die durch »Ermittlungspannen und Vertrauensprobleme« geprägte schwierige Beziehung zur Schnüffelbehörde zumindest einen Teil des Problemkomplexes um den VS umschreibt, so bleibt unklar, wie die dpa zu dem Schluss kommt, es handle sich beim Inlandsgeheimdienst in Niedersachsen um eine mittlerweile »zu einer modernen und transparenten Behörde umgekrempelte« Amtsstelle. Der niedersächsische Landtag wird an diesem Dienstag aller Voraussicht nach den von der dortigen »großen Koalition« eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen« mit den Stimmen von Union und SPD beschließen.

Die parlamentarische Opposition aus Bündnis 90/Die Grünen und FDP ha...

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