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06.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Ohne Hemmungen

Slowenien fährt unter Premier Jansa strammen Rechtskurs und arbeitet eng mit BRD zusammen: Jetzt hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Jörg Kronauer

Es war ein schriller Missklang gleich zum Start. Die EU-Kommission war am 1. Juli pünktlich zu Beginn der Ratspräsidentschaft Sloweniens in der Hauptstadt Ljubljana eingetroffen und diskutierte mit der slowenischen Regierung über »Rechtsstaatlichkeit«. Der Konflikt darüber mit Polen und Ungarn wird die Union in den kommenden Monaten schließlich weiter beschäftigen.

Die Debatte nahm ihren Lauf, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa zeigte, um seine Sicht auf die Dinge zu illustrieren, ein Foto, auf dem eine Gruppe slowenischer Sozialdemokraten zu sehen war, unter ihnen zwei Richter. Jansas Interpretation: Die Justiz sei – ein schlimmer Missstand – kommunistisch unterwandert.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihren Vize Frans Timmermans, einen Sozialdemokraten, nach Ljubljana mitgenommen hatte, sah sich gezwungen zu intervenieren: Gegen sozialdemokratische Richter sei nichts einzuwenden. Timmermans war dennoch stinksauer und blieb dem üblich...

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