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03.07.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme

Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke Sachsen protestierte am Freitag gegen die Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme:

Heute wurde im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel und Marco Böhme aufgehoben. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

»Wir haben heute der Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme zugestimmt, weil wir uns vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens die juristische Klärung erhoffen, ob zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschengemachten Klimawandel ein legitimes Mittel ist, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.«

Hintergrund: Die beiden Abgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben im November 2019 an den Protesten des Bündnisses »Ende Gelände« im Tagebau »Vereinigtes Schleenhain« teilgenommen...

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