Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme
Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke Sachsen protestierte am Freitag gegen die Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme:
Heute wurde im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtags die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel und Marco Böhme aufgehoben. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:
»Wir haben heute der Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme zugestimmt, weil wir uns vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens die juristische Klärung erhoffen, ob zivilgesellschaftlicher Protest gegen den menschengemachten Klimawandel ein legitimes Mittel ist, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.«
Hintergrund: Die beiden Abgeordneten der Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben im November 2019 an den Protesten des Bündnisses »Ende Gelände« im Tagebau »Vereinigtes Schleenhain« teilgenommen...
Artikel-Länge: 3182 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.